Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 20. Dezember beschlossen, den scheidenden Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster zum Ehrenbürger zu ernennen. Die Ehrenbürgerwürde wird ihm am 5. Januar im Rahmen der offiziellen Verabschiedung verliehen.
Die letzte Sitzung des 60-köpfigen Gremiums im Jahr 2012 war zugleich die letzte, die Wolfgang Schuster zum Ende seiner 16-jährigen Amtszeit als Vorsitzender geleitet hat. Insgesamt hatte die Vollversammlung während seiner zwei Amtsperioden 306 Mal getagt, dabei sind rund 660 Sitzungsstunden zusammengekommen. In der letzten Sitzung wurde Schuster von Erstem Bürgermeister Michael Föll, den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen und dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Uwe Theilen, gewürdigt.
Große Verdienste
Mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde „sollen die Verdienste von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster um die Weiterentwicklung Stuttgarts zu einer wirtschaftlich führenden, weltoffenen und besonders lebenswerten Stadt gewürdigt werden“, heißt es in der Begründung. Und weiter: „Es ging ihm in seiner Amtszeit darum, die Landeshauptstadt zu einer modernen, konkurrenzfähigen und nach außen hin attraktiven Wirtschaftsmetropole weiterzuentwickeln, in der die jungen Generationen bestmögliche Bildungsangebote erhalten und viele junge Talente nachwachsen und einen Arbeitsplatz finden.“
Erster Bürgermeister Michael Föll sagte in seiner Laudatio: „Sie, lieber Herr Dr. Schuster, haben sich als herausragende Persönlichkeit und mit ihren außergewöhnlichen Leistungen um unsere Stadt ganz besonders verdient gemacht. Sie können stolz auf das das Erreichte sein. Sie sind ein Glücksfall für Stuttgart.“ Die Bilanz aus Schusters 16-jähriger Amtszeit sei mehr als eindrucksvoll: „Sie ist glänzend.“ Nach der Wirtschaftskrise 1993/94 stehe die Landeshauptstadt hervorragend da. „Stuttgart zählt zu den bedeutendsten und erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten in Deutschland und Europa, die Zukunftsprognosen sind positiv, das kulturelle und gesellschaftliche Leben ist hochkarätig, vielfältig und bunt, Stuttgart ist attraktiv, weltoffen und lebenswert zugleich.“ Sparen um zu investieren sei Schusters Credo gewesen – „und gerade letzteres haben Sie reichlich getan“.
Schusters Leitmotiv
Natürlich sei auch manches begonnen und noch nicht vollendet: der Ausbau der Kindertagesbetreuung, das Schulsanierungsprogramm, Stuttgart 21. „Nun, Auch Ihr Nachfolger, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssen ja auch in den kommenden Jahren noch etwas zu tun haben.“
Bei der Suche nach einem Leitmotiv für Dr. Schusters Amtszeit ist der Erste Bürgermeister auf ein Bibelzitat gestoßen: „Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“ Die Suche nach dem Zukünftigen sei Schusters innerer Antrieb, „mit leidenschaftlicher Neugier verbunden und schier gar unbändiger Energie, die in den 16 Jahren nicht nachgelassen hat. Eben ein echter Langstreckenläufer, der mit Optimismus und Zuversicht auch die doppelte Marathonstrecke in Angriff nimmt. Und der dabei vor dem Zieleinlauf auch nicht auf dem Zahnfleisch daherkommt, sondern frisch und jung geblieben ist.“
Schusters Leidenschaft
Die Integration und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und kultureller Wurzeln sei dem OB immer eine Herzensangelegenheit gewesen. „Jeder soll sich als akzeptierter und anerkannter Mitbürger in Stuttgart zu Hause fühlen.“ Neben der Landeshauptstadt sei Europa Schusters zweite Leidenschaft. „Für Sie ist Europa ein Friedenswerk und damit ein Beitrag für eine bessere Welt.“
Als Chef sei Wolfgang Schuster nicht bequem gewesen, so Föll. „Es war phasenweise außerordentlich anstrengend, mit Ihrem Arbeitstempo und Ihren Ideen Schritt zu halten. Sie haben immer einen respektvollen und menschlichen Umgang gepflegt, für Ausgleich bei unterschiedlichen Interessen gesorgt, und mit Geduld und Toleranz andere Meinungen zugelassen.“ Fölls Dank galt auch Ehefrau Dr. Stefanie Schuster. „Sie haben unsere Landeshauptstadt Stuttgart in vorzüglicher Weise repräsentiert und mit Ihrem Engagement als Präsidentin der Olgäle-Stiftung für das kranke Kind haben Sie Maßstäbe gesetzt.“
Kommunale Selbstverwaltung
An eine Verabschiedung in den Ruhestand mochte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Uwe Theilen, nicht glauben: „Ihr Herz, Dr. Schuster, schlägt für die Kommunalpolitik. Ihre Liebe zur Kommunalpolitik und Ihr klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung könnten die Basis für ihr zukünftiges politisches Handeln bilden.“ Theilen hob Schusters Einsatz auf internationaler Ebene hervor: „Ihre internationale Ausrichtung war für uns ein Gewinn. Dass, was Sie bei ihren Reisen, ihren Begegnungen sahen, erlebten und hörten, trug wesentlich dazu bei, dass Sie dem Lockruf des Neoliberalismus ‚mehr privat als Staat’ nie verfallen sind.“ Nicht von ungefähr seien in Stuttgarter Bereiche wie Abfallentsorgung, Klinikum, Pflege, Entwässerung und bald auch wieder Wasser und Energie in kommunaler Hand. „Dass wir nicht in allen Fällen gleicher Meinung waren, liegt in der Natur der Sache. Unterm Strich überwiegen die positiven Erinnerungen.“
Schwerer Abschied
Dr. Schuster sagte in seiner Rede: „Es fällt mir schwer, mich von Ihnen heute zu verabschieden, da ich sehr gerne im Rathaus gearbeitet habe.“ Auf fast 26 Jahre kann der scheidende OB im Stuttgarter Rathaus zurückblicken: Über fünf Jahre als Leiter des Persönlichen Referats von Manfred Rommel, vier Jahre als Bürgermeister für Kultur, Bildung und Sport und 16 Jahre als Oberbürgermeister.
Stuttgart, so Schuster, nehme in vielen Bereichen einen Spitzenplatz in Deutschland und Europa ein. Die Stadt sei aber nie „fertig“: „Eine Stadtgesellschaft ist wie ein lebendiger Organismus, immer in Bewegung, immer sich verändernd, immer wieder mit neuen Bedürfnissen, Ansprüchen aber auch Nöten von Menschen, auf die wir Antworten geben müssen.“ Deshalb gelte es, immer wieder die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belange und die finanziellen Rahmenbedingungen auszutarieren. Einzelne Sachverhalte müssten in Zusammenhänge eingefügt und die Frage gestellt werden: „Was ist unter ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekten langfristig wichtig?“
Kontroversen
Zur politischen Kultur im Stuttgarter Rathaus gehöre eine Diskussionskultur, bei der teilweise kontrovers aber sachorientiert gemeinsam um Kompromisse gerungen werde. Deshalb würden Entscheidungen oft einstimmig oder mit breiter Mehrheit gefasst. „Alle Gemeinderäte sind nach unserer Gemeindeordnung in der Verantwortung, keiner kann sich hinter der Oppositionsrolle verstecken.“ Das Bahnprojekt Stuttgart 21 sei für viele zu einer Glaubensfrage geworden. Nur so lasse sich die hohe Emotionalität erklären, mit der das Thema auch im Gemeinderat diskutiert werde.
Schuster bedankte sich bei den über 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und im Konzern Stadt Stuttgart für ihren Einsatz, den sie„trotz erheblichen Personalabbaus geleistet haben, immer zur Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger“.
Nachhaltigkeit
„Unser Ziel war es“, so Schuster, „in einzelnen Aufgabenfeldern nicht nur besser, sondern auch nachhaltiger zu werden.“ Die Stadtentwicklung stehe unter dem Leitmotiv: kompakt, urban, grün. „Um die Energiewende nachhaltig zu gestalten, war die Weichenstellung zur Entwicklung der Stadtwerke Stuttgart so wichtig.“ Die Zukunft kenne nur eine Konstante: Die der konstanten Veränderung. „Deshalb bleibt die kommunalpolitische Arbeit im Gemeinderat, in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben nicht nur spannend, abwechslungsreich, sondern auch anstrengend.“ Bei den Stadträtinnen und Stadträten bedankte sich der OB „für das ungewöhnlich große ehrenamtliche Engagement. Sie bringen sich intensiv und sachkundig zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört auch das kritische Hinterfragen der Arbeit der Stadtverwaltung und der Wettbewerb um die besten Ideen. Ich habe diese Zusammenarbeit stets als sehr positiv empfunden, zumal wir gegenseitig respektiert haben, dass jeder seinen eigenen Kopf hat.“
Glückwünsche für Nachfolger
Es werde seinem Nachfolger sicherlich nicht an Arbeit fehlen innerhalb der Stadt und über die Stadtgrenzen hinaus. Fritz Kuhn wünschte er dazu „viel Erfolg“ und den Gemeinderat bat er, „das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, auch meinem Nachfolger entgegenzubringen“.
Bei allem Wehmut des Abschieds freue er sich, seine Erfahrungen einbringen zu können auf nationaler Ebene, zum Beispiel beim Rat für Nachhaltige Entwicklung und dem Sachverständigenrat für den demografischen Wandel, in Brüssel als Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas sowie als Vizepräsident des Weltverbandes der Städte und Gemeinden und als Mitglied des Beirats für Kommunalpolitik der UNO. „Zugleich freue ich mich darauf, das spannende Kulturleben, die Sport- und Freizeitmöglichkeiten und nicht zuletzt die Großstadt zwischen Wald und Reben richtig genießen zu können.“
Begründung der Ehrenbürgerwürde
In Schusters 16-jähriger Amtszeit habe sich Stuttgart erfolgreich und in einem nachhaltigen Sinn entwickelt, heißt es in der Begründung, die dem Gemeinderat als Beschlussvorlage vorlag. Bauherren investieren zurzeit mehr als eine Milliarde Euro für Gewerbe- und Wohnungsbau allein in der Innenstadt. Zugleich hat die Lebensqualität immer mehr zugenommen. 39 Prozent der Gemarkungsfläche stehen unter Landschafts- beziehungsweise Naturschutz.
Dank strikter Ausgabendisziplin konnte der Schuldenstand von 830 Millionen Euro 1996 auf 35,5 Millionen Euro Ende 2012 abgebaut werden. Bei freien Mitteln von über 44 Millionen Euro ist die Stadt faktisch schuldenfrei. Dennoch wurde in wichtige und sinnvolle Bereiche investiert: in Bildung, in Kinder und Jugendliche, in die Stadtentwicklung, in den sozialen Zusammenhalt, in die Internationalität der Stadt und nicht zuletzt in Kultur und Sport. Die Stadt hat heute ein modernes und attraktives Image. Insbesondere auch die junge Generation lebt gerne in Stuttgart, nicht zuletzt wegen der Vielzahl spannender Kultur- und Sportangebote.
Auch die Entwicklung des NeckarParks zu einem zeitgemäßen Sport- und Veranstaltungszentrum war ein zentrales Thema für Schuster. Erstklassige Sportanlagen wurden für den Spitzen- und den Breitensport gebaut. Stuttgart war Austragungsort von Welt- und Europameisterschaften und anderen bedeutenden Turnieren. Diese Veranstaltungen und die verschiedenen Feste haben Stuttgart den Ruf einer internationalen Metropole eingebracht und werden konsequent genutzt, um die Stadt nach außen zu vermarkten und Touristen nach Stuttgart zu locken.
Große Projekte wurden realisiert, für die Oberbürgermeister Dr. Schuster als Motor gilt: Unter anderem das 2005 eröffnete Kunstmuseum, die 2011 eröffnete Stadtbibliothek im Mittelpunkt des neuen Europaviertels sowie die Umstrukturierung des städtischen Klinikums mit rund 900 Millionen Euro Investitionen.
Viele neue Zentren zum Wohnen und Leben sowie Einkaufen sind entstanden oder werden gebaut. Die neue Landesmesse am Flughafen ist eine Visitenkarte der Landeshauptstadt und der Region. Und im Bereich der alten Messe auf dem Killesberg ist eine neue städtebauliche Entwicklung im Gang, die neben der Erweiterung des „Grünen U“ eine neue städtebauliche Entwicklung ermöglicht, die dem besonderen Profil und der Historie dieses Stadtquartiers gerecht wird.
Einer seiner besonderen politischen Schwerpunkte war die Förderung der integrativen Faktoren zum Beispiel im Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Dr. Schuster hat sich für das Miteinander der Generationen und für eine solidarische und tolerante Gesellschaft eingesetzt. Das von ihm ins Leben gerufene „Bündnis für Integration“ hat dazu beigetragen, dass 170 Nationen friedlich und tolerant zusammenleben. Das Programm für ein kinderfreundliches Stuttgart ist fester Bestandteil der Agenda von Politik und Verwaltung.
Die Repräsentation Stuttgarts in internationalen Gremien und die städtepartnerschaftlichen Beziehungen waren ihm ein besonderes Anliegen, ebenso das Engagement für ein vereintes Europa. Darüber hinaus hat Dr. Schuster verschiedene Netzwerke für die Zusammenarbeit der Kommunen in aller Welt initiiert. Diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, Stuttgart im globalen Wettbewerb der Städte einen hervorragenden Platz zu verschaffen.
Besondere Akzente hat er in der Umwelt- und Energiepolitik gesetzt. Schon 1997 hat die Stadt ein eigenes Klimaschutzprogramm aufgelegt. Wolfgang Schuster hat sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Entwicklung und Nutzung der E-Mobilität eingesetzt. Im Projekt Stuttgart 21 sieht er die einmalige Chance, ein neues ökologisches und nachhaltiges Stadtquartier zum Wohnen, Leben, Arbeiten und Einkaufen zu schaffen.
Die Stadtverwaltung hat er in seiner Amtszeit zu einem modernen und serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen weiterentwickelt. Die Stadt ist zweitgrößter Arbeitgeber in Stuttgart. Sie wird auch ihrer Verantwortung gerecht, möglichst viele junge Menschen auszubilden.
Seine Ziele hat Oberbürgermeister Schuster mit außergewöhnlichem und unermüdlichem Einsatz verfolgt. Dabei hat er sich von der Überzeugung leiten lassen, dass Stuttgart seinen Spitzenplatz behaupten kann, wenn es auch künftig gelingt, die ökonomische mit der ökologischen und sozialen Weiterentwicklung zu verbinden.
Die Ehrenbürgerwürde in Stuttgart
Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Anerkennung, die eine Kommune aussprechen kann. In Paragraf 22 heißt es in der baden-württembergischen Gemeindeordnung: „Die Gemeinde kann Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.“ Der Gemeinderat entscheidet nach Paragraf 3 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt über die Verleihung dieser höchsten Ehrung.
