Europa / Europe

Europäische und internationale Zusammenarbeit der Gemeinden, Städte und Regionen
Unsere Städte sind keine Inseln, sondern im Rahmen der Globalisierung und des europäischen Integrationsprozesses mehr denn je von externen Faktoren abhängig und beeinflusst. Deshalb war es OB Schuster wichtig, über den Kesselrand hinauszublicken. Prof. Dr. Schuster hat sich im Interesse der Stadt engagiert im Städtetag Baden-Württemberg, im Deutschen Städtetag als stellvertretender Präsident und auf europäischer Ebene als Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Der RGRE ist der Zusammenschluss der kommunalen Spitzenverbände aus 42 Ländern. Er ist die kommunale Stimme und die wichtige Interessenvertretung in Europa, auch mit dem Ziel, Brücken zu bauen zwischen der europäischen Ebene und den Bürgern. Damit die Europäische Union sich weiterhin entwickeln kann, braucht es mehr denn je eine enge Zusammenarbeit der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebenen, von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, kurzum ein „Regieren in Partnerschaft“. Dieses programmatische Vorgehen hat Prof. Dr. Schuster mit Präsident Barroso vereinbart, um die EU 2020-Strategie gemeinsam und hoffentlich erfolgreich für uns alle in Europa umzusetzen.

2003 wurde der UCLG (United Cities and Local Governments), der Weltverband der Städte und Gemeinden, gegründet. Prof. Dr. Schuster wirkt als Vizepräsident für die europäischen Städte mit. Es ist aber auch eine Verpflichtung gerade für uns StuttgarterInnen, die wir die Gewinner der Globalisierung sind und unsere Produkte in alle Welt verkaufen, im Rahmen unserer Möglichkeiten ein Stück Verantwortung für eine gerechtere Entwicklung dieser unserer einen Welt beizutragen.

Der Blick von außen zeigt auch, wie wichtig im Wettbewerb der politischen Systeme eine starke kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie sind. Auch dafür lohnt das Engagement auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Im Vergleich mit anderen Städten und Staaten wird die Rolle einer verlässlichen, qualitätvollen, kommunalen Verwaltung deutlich.

Vorschlag für ein Regierungsmodell für die Europäische Union:
Regieren in Partnerschaft
Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt uns alle – Städte, Regionen, Nationalstaaten und EU-Institutionen – vor enorme Herausforderungen. Als Weckruf zwingt uns diese Krise, über unsere Perspektiven in Europa nachzudenken. Mit dem Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas und Indiens, im 21. Jahrhundert und angesichts zunehmend globaler Märkte, einer wachsenden Herausforderung in Energiefragen, demografischer Probleme, einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, des öffentlichen Schuldenbergs und der Instabilität der Finanzmärkte wächst bei uns Europäern ein Gefühl der Unsicherheit und ein Vertrauensverlust in unsere Zukunft. Wir müssen uns deshalb über neue Entwicklungsmöglichkeiten Gedanken machen, um so das Niveau des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands zu halten, den wir in Europa genießen.

Im Zeitalter der Globalisierung können einzelne nationale Staaten immer weniger ihre Aufgaben souverän erfüllen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir eine stärkere Finanz- und Wirtschaftssteuerung in Europa benötigen. Alle wichtigen Probleme auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sind in gleichem Maße europäische Probleme. Aus diesem Grund können wir die Probleme nur meistern, wenn wir alle – Politiker, Bürger, Arbeitgeber und Beschäftigte – an einem Strang Ziehen. Auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon bietet diese Krise die Chance, zusammen mit den Europäischen Institutionen eine neue Art der Politikgestaltung von der globalen zur lokalen Ebene in den wichtigsten Politikfeldern zu entwickeln: d. h. wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung, demografischer Wandel und Gleichstellung, Migration und Integration, Umweltschutz und Klimawandel, Energieeffizienz und Energieversorgung, Rechtssicherheit und innere Sicherheit, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Für diese komplexen Aufgaben sind ganzheitliche Lösungen erforderlich.

Zur Umsetzung der Strategie
Europa 2020 und zur Realisierung der Aktionspläne für die sieben Leitinitiativen in Europa müssen alle politischen Entscheidungsebenen und der private Sektor eingebunden werden. Dies im Sinne einer Partizipation, die weder durch zentralistische Regeln noch durch eine ständige Diskussion über die Abgrenzung von Kompetenzen gekennzeichnet ist. Vielmehr geht es um eine Aufgabenteilung, die uns die drängenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen lässt, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Aus diesem Grund bedarf es eines speziellen Regierungsmodells für die EU: Regieren in Partnerschaft.

Regieren in Partnerschaft ist ein entscheidender Weg,
1. um wesentliche Ziele und Maßnahmen in Europa durch ein Mehr-Ebenen-Modell der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene mit koordinierten und verbindlichen Zuständigkeiten jeder Ebene sowie durch verlässliche, gemeinsam beschlossene Regeln, Vorschriften, Verträge und Selbstverpflichtungen zu fördern;

2. um die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit umzusetzen auf der Grundlage von Aufgabenteilung, Partnerschaft und Partizipation auf allen politischen Ebenen in Europa, und zwar aufgrund von freiwilligen Entscheidungen, ohne die rechtlichen Kompetenzen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen zu verändern;

3. um flexible, gleichwohl verbindliche horizontale und vertikale Netzwerke aufzubauen, mit dem Ziel, Bürger, Unternehmen, NROs und andere Partner für gemeinsame Aufgaben und Maßnahmen zu gewinnen und zu mobilisieren, die für alle Europäer von Bedeutung sind. Auf diese Weise wird bei ihnen die Akzeptanz der Europäischen Union gestärkt.

Fazit:
Alle wichtigen Probleme auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sind in gleichem Maße auch europäische Probleme. Aus diesem Grund können wir die Probleme nur meistern, wenn wir alle – Politiker, Bürger, Arbeitgeber und Beschäftigte – an einem Strang ziehen und auf den Stärken der EU aufbauen.

Der Bericht der Reflexionsgruppe über die Zukunft Europas 2030 zeigt Lösungen und Wege zum Erfolg des „Projekts Europa 2030“ auf. Der Vertrag von Lissabon und die Strategie Europa 2020 zeigen Wege für das Regierungsmodell für die Europäische Union „Regieren in Partnerschaft“ auf. Die Türen stehen offen für die gemeinsame Verwirklichung der sieben Leitinitiativen. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir diese Krise in eine gemeinsame gute Zukunft in Europa umwandeln!

– European and international cooperation of municipalities, cities and regions –

Our cities are no islands. Within the framework of the globalisation and the European integration process our cities are more and more depending on and influenced by external facts. For the Mayor Wolfgang Schuster it was of importance to look beyond the municipal borders. As vice president he was active in the Association of German Cities and on the European level as president of the Council of European Municipalities and Regions (CEMR).

CEMR is the association of the local and regional associations of 42 countries. CEMR is the local voice, the voice of the citizens in Europe, with the goal to bridge the European level with the citizens. For further development of the European Union more than ever we do need close cooperation of the local, regional, national and European levels, of science, of economy and of civil society: Governing in Partnership. This programmatic approach agreed on with President Barroso for a common, and hopefully, successful realisation of the EU 2020-Strategy.

In the year 2003 “United Cities and Local Governments” (UCLG); the world association of cities and municipalities, was founded. Mayor Wolfgang Schuster is active as vice president, representing the European cities. Because in Stuttgart we are the winners of the globalisation, exporting our products all over the world, it is an obligation for Mayor Schuster to be active. Therefore we should contribute to a fairer development in our one world.

A view from outside shows us how important a strong local self-government and local democracy is in the competition of political systems. Therefore it is worthwhile to be engaged on regional, national and European level to fight for a strong, reliable, municipal self-government system.

Proposal for a EU Governance Model:
Governing in Partnership
The economic and financial crisis is a very demanding challenge for all of us, the cities, regions, national states and EU institutions. Like a wake-up call this crisis forces us to reflect on our perspectives in Europe.

In the 21st century the rise of Asia, specifically China and India, the emerging competitive global market, the increasing energy challenge, the demographic problems, the high rate of youth unemployment, the huge public debts, the instability of the financial markets give Europeans a feeling of insecurity and a lack of confidence in our future. This leads us to reflect about further modes of development to sustain the level of social and economic comfort we enjoy in Europe.

In the era of globalisation the traditional national states in Europe are less and less capable to fulfil their tasks in a stand alone position. The financial and economic crisis has clearly proven to everyone, that we need stronger financial and economic governance in Europe. The most important problems we are facing at the local, regional and national levels are at the same time European problems. Therefore we can overcome the problems if all of us – the politicians, citizens, employers and employees are willing to pull together and build on the EU strengths.

Following the Treaty of Lisbon, this crisis is a chance to find new ways of policy making together with the European institutions: from the global to the local setting in the major policy fields, e.g. economic and social development, job creation and youth employment, education and training, science and research, demographic change and gender policy, migration and integration, environmental protection and climate change, energy efficiency and energy supply, stability of law and security, foreign policy and development cooperation. All these complex tasks require the development of comprehensive solutions. In order to implement the Europe 2020 Strategy and to realise action plans for the seven flagship initiatives in Europe, all political levels of decision-making as well as the private sector have to be involved. Nonetheless, their participation should neither be characterized by centralistic rules nor by the ongoing debate about the division of legal but by sharing tasks to tackle the pressing challenges and achieve common goals. In that regard we need a specific model of governance in the EU, a governing system conducted along the lines of a partnership: Governing in Partnership.

Governing in Partnership is the major way
1. to promote the essential goals and measures in Europe by a multi-level governance model at the European, national, regional and local levels. This includes coordinated and binding competences for each level as well as reliable and jointly decided rules, regulations, contracts and self-commitments;

2. to combine the principles of subsidiarity and proportionality through power sharing, partnership and participation at all political levels. This should be based on voluntary decisions without changing the legal competences between the different political levels;

3. to develop flexible as well as binding horizontal and vertical networks, these networks have as an objective the involvement of citizens, business enterprises, NGOs and other partners and the formation of common tasks and measures of importance to all Europeans. By this their identification with the European Union will be strengthened.

– Summary –
The most important problems we are facing at the local, regional and national levels are at the same time European problems. Therefore we can overcome the problems if all of us – the politicians, citizens, employers and employees are willing to pull together and build on the EU strengths. The report to the European Council by the Reflection Group on the Future of the EU 2030 shows solutions and ways how to make the Project Europe 2030 a success. The Treaty of Lisbon and the Europe 2020 Strategy open the way to the EU Governance Model “Governing in Partnership”. The doors are open to realise the seven flagship initiatives together. Let’s join our forces to transform this crisis into a chance for a better common future in Europe!